Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Kann eine Revisionsbeschwerde darauf gestützt werden, daß der Antrag auf Erhebung einzelner Beweise oder auf Eröffnung der Voruntersuchung entgegen der Vorschrift in § 199 Abs. 3 St.P.O. bei dem Beschluß über Eröffnung des Hauptverfahrens übergangen sei? 2. Ist, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 44, 380

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

  Rechtsmittel

  Ein Verstoß gegen § 178 Abs. 2 StPO begründet nicht die Revision (wie RGSt 44, 380; 55, 225).

  Die Revision kann der Mangel deshalb nicht begründen (vgl. hierzu RGSt 44, 380; 55, 225).

• BGH, 14.11.2012 - StB 13/12

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der …

  Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. Juni 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (2 BGs 281/11), abgeändert und neu gefasst durch Beschluss vom 26. Oktober 2011 (2 BGs 565/11), in Untersuchungshaft.
• BGH, 09.07.1968 - 1 StR 176/68

  Zweck der Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für das Unterlassen der …

  Welcher Art die Begünstigung vermutlich war und auf welchen Tatsachen der Verdacht beruht, braucht das Gericht, entgegen der Annahme der Revision, grundsätzlich nicht anzugeben (RGSt 28, 113; 44, 380, 384; vgl. auch BGH NJW 1952, 273 Nr. 19).

 
• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62

  Rechtsmittel

  Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 208/62

  Rechtsmittel

  Auch ein entfernter Verdacht genügt, um die Vereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO auszuschließen (RGSt 44, 380, 385).
• BGH, 09.05.1956 - 3 StR 30/56

  Rechtsmittel

  Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer Voruntersuchung kann mit der Revision nicht gerügt werden (RGSt 44, 380 [382]; BGH NJW 1953, 1114 Nr. 29).
• BGH, 08.12.1955 - 3 StR 382/55

  Rechtsmittel

  Voruntersuchung und Hauptverfahren schließen einander aus (RGSt 44, 380 [384]).
• BGH, 26.11.1953 - 4 StR 27/53

  Rechtsmittel

  Nach Durchführung des Hauptverfahrens kann er mit seinem Vorbringen nicht mehr gehört werden, weil nur die Hauptverhandlung die unmittelbare Grundlage des Urteils bildet (RGSt 44, 380; 55, 225 f).
• BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52

  Rechtsmittel

  Der Antrag ist mit dem Eröffnungsbeschluss erledigt (RGSt 44, 380, 382; 55, 226; BGH Urteil vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 309/51).
• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 44/62

  Beteiligung des Begünstigten in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung …

  Für die Anwendung des § 60 Nr. 3 StPO reicht schon ein entfernter Verdacht der Beteiligung aus; die bloße Möglichkeit der Beteiligung genügt dagegen nicht (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
• BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53

  Rechtsmittel